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Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

Nach verhältnismäßig kurzen Verhandlungen hat die „Ampelkoalition“ heute ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Kapitel IV ist mit „Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt“ überschrieben. Nichts weniger als die Schaffung eines „modernen Arbeitsrechts“ wird versprochen.

In Anbetracht weiter steigender Infektionszahlen hat der Bundestag am 18. November 2021 umfangreiche Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze und Verordnungen beschlossen. Entgegen anfänglicher Bedenken hat der Bundesrat dieses Gesetzespaket noch am Vormittag des 19. November 2021 gebilligt. (Den Wortlaut finden Sie hier). Mit einem Inkrafttreten der Neuerungen ist in Kürze zu rechnen. Die Gesetzesänderungen treffen eine Vielzahl von Lebensbereichen. Nachfolgend setzen wir uns ausschließlich mit den Regelungen auseinander, die das Arbeitsleben betreffen.

Am 17. Dezember 2021 endet die Frist zur Umsetzung der EU- Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht. Es ist absehbar, dass es erst Anfang 2022 zu einer gesetzlichen Regelung kommt. Allerdings gehen viele Experten davon aus, dass einige Elemente der Richtlinie im Wege der europarechtskonformen Auslegung von Rechtsnormen im Rahmen von Gerichtsprozessen bereits ab Mitte Dezember Anwendung finden könnten. Häufig genannt wird insoweit vor allem die Beweislastregelung in Artikel 21 V der Richtlinie. Danach wird in Verfahren, in denen ein Hinweisgeber geltend macht, wegen eines Hinweises eine Benachteiligung erfahren zu haben, vermutet, dass die Benachteiligung eine Repressalie darstellt. Es obliegt dann dem Prozessgegner den Gegenbeweis zu führen, dass die Maßnahme auf hinreichend gerechtfertigten Gründen beruht.

In Anbetracht weiter steigender Infektionszahlen bringt der Staat in immer kürzer werdenden Abständen neue Gegenmaßnahmen auf den Weg. Während seit letzter Woche für die meisten Betriebe in Bayern „3G“ gilt, verhandeln die voraussichtlich künftigen Koalitionspartner in Berlin schon über weitere Einschränkungen.

Hinweisgeber haben in Deutschland traditionell einen schweren Stand. Das Misstrauen gegenüber Meldungen ist historisch bedingt groß. Dabei zeigt sich in der Praxis anderer Länder, dass grundlose Anschuldigungen sehr selten sind.

Am 17.12.2021 ändert sich die rechtliche Situation von Hinweisgebern durch das Inkrafttreten der Whistleblower-Richtlinie der EU grundlegend. Auch wenn eine gesetzliche Umsetzung in Deutschland  bedingt durch die Bildung einer neuen Bundesregierung erst Anfang 2022 erwartet wird ergeben sich bereits in diesem Jahr Auswirkungen für Unternehmen.

Der Bayerische Ministerrat hatte in der Kabinettssitzung vom 3. November 2021 in Anbetracht steigender Infektionszahlen strengere Maßnahmen zum Infektionsschutz beschlossen. Seit Samstag, dem 06.11.2021 ist nun eine Verschärfung der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft. Nach den neuen Regelungen gilt „3 G“ unter bestimmten Umständen auch am Arbeitsplatz.

Es sprach alles dafür, dass Arbeitgeber, die aufgrund der vielfältigen Corona Beschränkungen in der jüngeren Vergangenheit ihre betrieblichen Aktivitäten vorübergehend einschränken mussten, dennoch nicht von der Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung befreit wurden. In vielen Fällen konnte diese ökonomische Seite des Betriebsrisikos durch Kurzarbeitergeld zumindest teilweise ausgeglichen werden. Es blieben jedoch Fallkonstellationen offen – namentlich bei geringfügig Beschäftigten, für die nach der geltenden Gesetzlage ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld nicht besteht – in denen die Arbeitgeber auf den Lohnkosten sitzen blieben. Jetzt überrascht das BAG mit einer aktuellen Entscheidung.

Viele Arbeitnehmer befinden sich weiterhin im Homeoffice. Etlichen Arbeitgebern ist dies gerade recht, andere wiederum möchten ihre Arbeitnehmer auch jenseits des Bildschirms einmal wieder persönlich am Arbeitsplatz sehen. Dabei stellt sich die Frage, ob eine solche Rückkehr in das Büro einseitig angeordnet werden kann. Das Landesarbeitsgericht München hatte nunmehr Gelegenheit diese Thematik in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (vorläufig) zu klären.

Nach der vielbeachteten Entscheidung des EuGH vom 14.05.2019, nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet sein können, nationale Regelungen zur Einführung eines umfassenden Zeiterfassungssystems zu schaffen, ist in der arbeitsrechtlichen Praxis eine rege Diskussion entbrannt, welche konkreten Folgen diese Entscheidung für Arbeitgeber hat. Nachdem der deutsche Gesetzgeber bislang nicht tätig geworden ist, sind es die deutschen Arbeitsgerichte, die die Auswirkungen der Entscheidung des EuGH auf das nationale Recht beurteilen müssen.

Da einerseits die Impfquote stagniert, sich andererseits die bereits angelaufene „vierte Welle“ fortsetzt, will die Bundesregierung die Impfbereitschaft weiter fördern. Hierzu hat sich das Bundeskabinett am 1. September beraten und beschlossen, die Corona-Arbeitsschutzverordnung (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung) bis einschließlich 24. November 2021 zu verlängern. Dabei wurden die Maßnahmen der aktuellen Situation angepasst und teilweise erweitert.