Slider

Das Betriebsverfassungsgesetz regelt in seinem Ursprungszustand nicht ausdrücklich, dass Betriebsversammlungen in Präsenz stattfinden müssen. Man geht jedoch althergebracht davon aus, dass Betriebsversammlungen in Präsenz stattzufinden haben, weil es schon an Alternativen für eine virtuelle Durchführung mit allseitigen Interaktionsmöglichkeiten fehle. Dieses Verständnis stammt aus einer Zeit, in der moderne Videokonferenzsysteme noch unvorstellbar waren. Diese Hürde dürfte zumindest in Betrieben, in denen bereits jetzt die Belegschaft virtuell und mobil arbeitet und mit den entsprechenden technischen Einrichtungen ausgestattet ist überwunden sein.

Daneben besteht die Herausforderung, dass unbefugte Dritte an einer Betriebsversammlung nicht teilnehmen dürfen. Dies sicherzustellen und zu überwachen stellt bei Durchführung einer virtuellen Betriebsversammlung sicherlich eine gewisse Schwierigkeit dar.

Angesichts einer immer digitaler werdenden Arbeitswelt und dem Wunsch vieler Unternehmen, möglichst ganz auf Papier zu verzichten und zugleich digitale Workflows zu implementieren, ist die Nachfrage nach elektronischen Signaturprogrammen riesig. Diverse Anbieter preisen ihre Produkte mit dem Versprechen, eine rechtssichere Lösung für die Personalarbeit bieten zu können, werbewirksam auf dem Markt an. Dass zumindest beim elektronischen Abschluss von (befristeten) Arbeitsverträgen Vorsicht geboten ist, zeigt eine (mittlerweile rechtskräftige) Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.09.2021 (Az. 36 Ca 15296/20).

Viele Unternehmen gehören einem (oft internationalen) Konzern an. Konzerne sind vielfach beim Hinweisgeberschutz schon weiter als kleine und mittlere Unternehmen und verfügen so bereits über ein auf der Ebene der Konzernobergesellschaft angesiedeltes Schutzsystem für Whistleblower.

Im Hinblick auf die seit heute (17.12.2021) in das nationale Recht umzusetzende EU-Whistleblower-Richtlinie stellt sich damit vielfach die Frage, ob überhaupt Handlungsbedarf besteht oder ob das im Konzern bestehende System einfach weitergenutzt werden kann.

Im Zuge der jüngsten Kurzarbeitswelle hatte eine ökonomisch erhebliche Detailfrage die Gemüter erhitzt: reduziert sich bei kurzarbeitsbedingtem Arbeitsausfall auch der Urlaubsanspruch oder bleibt der Urlaubsanspruch trotz Kurzarbeit unvermindert?

Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

Nach verhältnismäßig kurzen Verhandlungen hat die „Ampelkoalition“ heute ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Kapitel IV ist mit „Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt“ überschrieben. Nichts weniger als die Schaffung eines „modernen Arbeitsrechts“ wird versprochen.

In Anbetracht weiter steigender Infektionszahlen hat der Bundestag am 18. November 2021 umfangreiche Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze und Verordnungen beschlossen. Entgegen anfänglicher Bedenken hat der Bundesrat dieses Gesetzespaket noch am Vormittag des 19. November 2021 gebilligt. (Den Wortlaut finden Sie hier). Mit einem Inkrafttreten der Neuerungen ist in Kürze zu rechnen. Die Gesetzesänderungen treffen eine Vielzahl von Lebensbereichen. Nachfolgend setzen wir uns ausschließlich mit den Regelungen auseinander, die das Arbeitsleben betreffen.

Am 17. Dezember 2021 endet die Frist zur Umsetzung der EU- Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht. Es ist absehbar, dass es erst Anfang 2022 zu einer gesetzlichen Regelung kommt. Allerdings gehen viele Experten davon aus, dass einige Elemente der Richtlinie im Wege der europarechtskonformen Auslegung von Rechtsnormen im Rahmen von Gerichtsprozessen bereits ab Mitte Dezember Anwendung finden könnten. Häufig genannt wird insoweit vor allem die Beweislastregelung in Artikel 21 V der Richtlinie. Danach wird in Verfahren, in denen ein Hinweisgeber geltend macht, wegen eines Hinweises eine Benachteiligung erfahren zu haben, vermutet, dass die Benachteiligung eine Repressalie darstellt. Es obliegt dann dem Prozessgegner den Gegenbeweis zu führen, dass die Maßnahme auf hinreichend gerechtfertigten Gründen beruht.

In Anbetracht weiter steigender Infektionszahlen bringt der Staat in immer kürzer werdenden Abständen neue Gegenmaßnahmen auf den Weg. Während seit letzter Woche für die meisten Betriebe in Bayern „3G“ gilt, verhandeln die voraussichtlich künftigen Koalitionspartner in Berlin schon über weitere Einschränkungen.

Hinweisgeber haben in Deutschland traditionell einen schweren Stand. Das Misstrauen gegenüber Meldungen ist historisch bedingt groß. Dabei zeigt sich in der Praxis anderer Länder, dass grundlose Anschuldigungen sehr selten sind.

Am 17.12.2021 ändert sich die rechtliche Situation von Hinweisgebern durch das Inkrafttreten der Whistleblower-Richtlinie der EU grundlegend. Auch wenn eine gesetzliche Umsetzung in Deutschland  bedingt durch die Bildung einer neuen Bundesregierung erst Anfang 2022 erwartet wird ergeben sich bereits in diesem Jahr Auswirkungen für Unternehmen.

Der Bayerische Ministerrat hatte in der Kabinettssitzung vom 3. November 2021 in Anbetracht steigender Infektionszahlen strengere Maßnahmen zum Infektionsschutz beschlossen. Seit Samstag, dem 06.11.2021 ist nun eine Verschärfung der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft. Nach den neuen Regelungen gilt „3 G“ unter bestimmten Umständen auch am Arbeitsplatz.